Verpflichtungsermächtigung
- Verpflichtungsermächtigung
Verpflichtungs|ermächtigung,
die im öffentlichen
Haushaltsplan ausgesprochene Ermächtigung der
Verwaltung durch den Gesetzgeber, Verpflichtungen zur
Leistung von
Ausgaben in künftigen Jahren einzugehen (§§ 5, 22 Haushaltsgrundsätzegesetz, § 6 Bundeshaushaltsordnung). Die
Notwendigkeit von Verpflichtungsermächtigungen ergibt sich daraus, dass der durch Haushaltsgesetz verabschiedete Haushaltsplan nur die
Zulässigkeit von Ausgaben für das jeweilige Haushaltsjahr festlegt.
Universal-Lexikon.
2012.
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